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Allgemeine Geschäftsbedingungen


für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Motorgeräten, landwirtschaftlichen Maschinen,
Geräten und Bedarfsgegenständen für gewerbliche Kunden (Reparaturbedingungen UM-G); Stand April 2018

1. Allgemeines
Nachstehende Reparaturbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen einschließlich
sämtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen Beratungsvertrags
sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des
Auftragnehmers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für Verträge, die mit Kunden
geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind. Haupt- oder nebenberuflich
tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im
Sinne des Gesetzes.
Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und Auftragnehmer (Werkstatt) sind verbindlich,
wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet, der diese Bedingungen
enthält bzw. auf deren Aushang im Geschäftslokal hinweist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber
die schriftliche Auftragsbestätigung mit diesen Bedingungen vor Beginn der Arbeiten erhalten
hat.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen im Auftragsschein bzw. Bestätigungsschreiben
aufgenommen werden.
Im Auftragsschein bzw. dem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zumindest
stichwortartig zu bezeichnen. Änderungen oder Erweiterungen des Instandsetzungsauftrags
können auch mündlich erfolgen. Bei einem Wert der Änderung bzw. Erweiterung von
mehr als 10% der ursprünglich veranschlagten Kosten des Auftrags folgt für den Fall der mündlichen
Absprache ein Bestätigungsschreiben des Auftragnehmers.
Die Instandsetzungsarbeiten erfolgen - soweit nichts anderes vereinbart ist - in der Werkstatt
des Auftragnehmers (Erfüllungsort). Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge
zu erteilen, Probefahrten und - soweit erforderlich - Überprüfungsfahrten vorzunehmen.
Soweit für den Reparaturgegenstand eine Zulassung nach StVZO besteht, übergibt der
Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags den Kfz-Schein.
2. Kostenvoranschlag, Kosten für nicht durchgeführte Aufträge
a) Wird vor Ausführung des Auftrages ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen
gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur
verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Die zur
Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet
werden; dies gilt insbesondere dann, wenn in diesem Zusammenhang Arbeiten
an dem zu reparierenden Gerät (Fehlersuche etc.) durchgeführt wurden. Im Falle der Auftragserteilung
werden im Rahmen der Abgabe des Kostenvoranschlages berechnete
Leistungen nicht nochmals berechnet.
b) Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt
(Fehlersuchzeit = Arbeitszeit). Wenn ein Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt werden
kann, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der entstandene Aufwand dennoch
vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt insbesondere wenn der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat; der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
der Auftrag während der Durchführung gemäß § 649 BGB gekündigt wurde, ohne dass
hierfür ein Umstand ursächlich war, den der Auftragnehmer zu vertreten hat.
3. Fertigstellung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin
einzuhalten. Bei später erteilen Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen
zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten verlängert sich dieser Termin jedoch entsprechend. Gleiches
gilt, sofern die Verlängerung für den Auftraggeber zumutbar ist. Der Auftragnehmer wird
dem Auftraggeber den neuen Fertigstellungstermin mitteilen.
Hält der Auftragnehmer einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als
24 Stunden aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht ein, so hat er auf Verlangen dem Auftraggeber
eine möglichst gleichwertige Ersatzmaschine bzw. ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug
kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für die Anmietung einer gleichwertigen
Ersatzmaschine bzw. eines Ersatzfahrzeugs zu erstatten. Ein schriftlich verbindlich zugesagter
Fertigstellungstermin gilt nur dann als Fixtermin, wenn der Auftraggeber bei Erteilung des Auftrags
erklärt, dass er nach dem vereinbarten Termin kein Interesse mehr an der Leistung hat.
Kann der Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender und unverschuldeter
und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung,
unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferung nicht eingehalten werden,
besteht keine Schadenersatzpflicht. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber
über diese Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. Das gleiche
gilt, falls sich die Fertigstellung infolge von Zusatz- und Ersatzaufträgen oder infolge notwendiger
zusätzlicher Instandsetzungsarbeiten erheblich verzögert. Diese Regelungen stellen keine Einschränkung
der Verpflichtung des Auftragnehmers zur sorgfältigen Auswahl von Fachkräften und Vorlieferanten dar. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht bleibt ebenfalls unberührt.
4. Abnahme
Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nichts anderes
vereinbart ist, im Betrieb des Auftragsnehmers. Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so
erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, die erforderliche
Sorgfalt bei der Überführung zu beachten. Bei Zustellung hat die Abnahme bei Übergabe
des Gegenstandes zu erfolgen.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug (Annahmeverzug), wenn er nicht innerhalb
einer Woche nach Meldung der Fertigstellung, Aushändigung oder Übersendung der Rechnung
den Auftragsgegenstand abholt. Bei Reparaturarbeiten, die vereinbarungsgemäß innerhalb eines
Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Tage.
Bei Annahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr für den Auftragsgegenstand
berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig zu den üblichen Bedingungen aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren
der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Berechnung des Auftrages und Zahlung
a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung
zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitaufwand
und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.
b) Bei der Berechnung von Instandsetzungen sind sowohl im Kostenvoranschlag als auch in
der Rechnung die Preise für verwendete Ersatzteile, Materialien und Sonderleistungen
sowie die Preise für die Arbeitsleistungen jeweils gesondert auszuweisen. Wird der Auftrag
aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme
auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders
aufzuführen sind.
c) Die gesetzliche Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
d) Die Vergütung der Instandsetzungsarbeiten ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort
bei Abnahme fällig.
e) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung
ist vom Auftragnehmer anerkannt, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung
ist unbestritten.
I) Soweit sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Auftragnehmer
berechtigt, für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 8% p.a. über dem Basiszinssatz
(§ 247 BGB) zu berechnen. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn der
Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Sie sind niedriger
anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine Belastung mit niedrigerem Zinssatz nachweist.
6. Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem
Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen
aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend
gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang
stehen.
7. Mängelansprüche
Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten wie folgt Gewähr:
a) Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so
stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur
zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme.
c) Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung
schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
d) Es wird weiter keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen
entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten,
wenn diese vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - insbesondere von
Verschleißteilen -, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,
Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,
elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Auftragnehmers
zurückzuführen sind.
e) Die Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel erfolgt auf Kosten des Auftragnehmers
in seinem Betrieb. Abschleppkosten werden vom Auftragnehmer nicht übernommen.
I) Wenn der Auftragnehmer die Instandsetzung oder die Nachbesserung schuldhaft mangelhaft
ausführt, ist der Auftraggeber berechtigt, von diesem kostenlose Stellung einer Ersatzmaschine
bzw. eines Ersatzfahrzeuges oder Erstattung von 80 % der Kosten für die
Anmietung einer gleichwertigen Ersatzmaschine bzw. eines Ersatzfahrzeuges zu verlangen.
Weitergehende Schadenersatzansprüche sind - außer in Fällen des Vorsatzes oder
der groben Fahrlässigkeit - ausgeschlossen. Die Regelung der Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.
g) Bei mehrmaligem - in der Regel zweimaligem - Fehlschlagen der Nachbesserung kann
der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen.
h) Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt
bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine Ausnahme gilt für zwingende
Notfälle; der Auftragnehmer ist in diesem Fall unverzüglich unter Angabe von
Name und Anschrift dieser Fachwerkstatt zu benachrichtigen. In jedem Fall hat der Auftraggeber
in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung
einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile
während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist
zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die
Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
i) Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die entgegen 7e) nicht unverzüglich
vom Auftraggeber gemeldet wurden.
8. Haftung - Probefahrt
a) Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Diese ist jedoch - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine
nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen
wurde. Dies gilt nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden
sind oder zugunsten des Auftragnehmers eine Haftpflichtversicherungsdeckung
besteht. In diesem Fall tritt der Auftragnehmer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung
an den Auftraggeber ab.
b) Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein
Beauftragter das Fahrzeug während der Probefahrt lenkt.
9. Eigentumsvorbehalt und ersetzte Teile
a) An allen eingebauten Ersatz- und Zubehörteilen sowie Tauschaggregaten, welche nicht
wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer
bis zur vollständigen Bezahlung aller Reparaturrechnungen das Eigentum vor.
b) Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, gehen ersetzte Teile in das Eigentum des
Auftragnehmers über.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ergebenden
Streitigkeiten ist für den Gerichtsstand der Ort maßgeblich, an dem die Instandsetzungsarbeiten
ausgeführt werden (Erfüllungsort, § 29 ZPO).
11, Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung und zur Direktwerbung und beruht auf
Art. 6 Abs. 1 b), I) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen
und zum Zweck von Bonitätsauskünften an entsprechende Auskunfteien statt. Die Daten werden
gelöscht, sobald sie für die Zweckerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Der Auftraggeber kann
der Verwendung seiner Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit widersprechen und ist
berechtigt, Auskunft über die beim Auftragnehmer gespeicherten Daten zu beantragen sowie
Berichtigung oder Löschung der Daten zu fordern. Darüber hinaus hat der Auftraggeber ein Beschwerderecht
bei der Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragter für den Datenschutz).

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